Gesetzentwurf Künstlersozialkasse

Liebe Künstler und Freunde der Kunst,
sehr geehrte Galeristen und Kunsthändler,
 
nach vielen Zusatzbelastungen für Kunstverkäufe in den letzten Jahren durch die Reformen des Folgerechts und der Mehrwertsteuer (Erhöhung von 7% auf 19%) stehen nun weitere wirtschaftliche Belastungen und bürokratische Zusatzarbeit durch die Reform der Künstlersozialkasse an. Auch wenn es sich dabei im ersten Moment nur um eine kleine Erhöhung der Gebühren handeln sollte, gibt es umgekehrt nun die Chance für unsere kleine Branche, vielleicht sogar eine Verbesserung zu erreichen, die dann wenigsten einen kleinen Teil der anderen Erhöhungen ausgleichen würde.
 
Gesetzesunterlagen sind nicht ganz leicht lesbar und auch für die meisten Abgeordneten nicht einfach zu durchschauen in den Auswirkungen.
Wir haben uns intensiv damit beschäftigt und hoffentlich in verständlicher Form zusammengefasst,
was der Stand der Dinge ist und wie wenigstens etwas der Kunst und dem Handel geholfen werden kann.
Da in diesem Monat noch die ersten Lesungen in Berlin stattfinden sollen, ist es notwendig sich schnell in die Diskussion einzuschalten.
 
Bitte schreiben Sie an Ihren Bundestagsabgeordneten und nutzen Sie jeden Kontakt, um Aufklärung zu betreiben und unser allem Bemühen, Kunst sichtbar zu machen und für die Kunst Käufer zu finden, zu unterstützen.
 
Selbstverständlich ist die unten stehende Mail frei für jeden, der sie weitergeben möchte, sei es an die Presse, an die Politiker oder andere Multiplikatoren.
 
Wir haben eine Chance jetzt, aber nicht mehr in Monaten oder Jahren !  


Das Ergebnis unserer Analyse ist:
 
Für den Kunsthandel, ich betone Kunsthandel, denn das Gesetz betrifft ja viele andere Branchen, ist es eine erneute Verschlechterung. Nach allen anderen Verschlechterungen der vergangenen Jahre durch Gesetze, die unsere Galerien und Kunsthändler stark in der Wirtschaftlichkeit getroffen haben, wird jetzt wieder am Rad der Kosten und der Bürokratie gedreht.
 
Dabei ist die LÖSUNG ist sehr einfach und wirtschaftlich angesichts anderer deutlicher Einnahmesteigerung aus dem Kunsthandel für den Finanzminister gut tragbar, wenn die im Gesetz erwähnten Kleinunternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten ganz von der Künstlersozialkasse befreit werden.
 
Die zusätzlichen Belastungen der KUNST begannen vor ein paar Jahren mit einem durchaus nachvollziehbarem Anliegen einer Harmonisierung auf der europäischen Ebene in Bezug auf das Folgerecht, welches es in Großbritannien und Österreich nicht gab. Die Vorgabe aus Brüssel enthielt eine Flexibilität, die in den Niederlanden auch komplett zugunsten des Handels genutzt wurde und in Deutschland ähnlich in den ersten beiden Lesungen vorgesehen war:
Die Folgerechtsabgabe hat die Annahme, dass mit jedem Weiterverkauf der Wert eines Kunstwerks steigt, was definitiv nicht immer so der Fall ist, trotzdem ist bei jedem Verkauf die Abgabe fällig (außer bei einem Kauf direkt vom Künstler, wofür die Künstlersozialkasse zu zahlen ist), also auch bei einem Verlustverkauf und ohne Verrechnungsmöglichkeiten, wie beim Vorsteuerabzug der MWST. Das wäre alles nicht so schlimm für den Handel gewesen, wenn denn nicht in der dritten Lesung plötzlich der Verkaufspreis, ab dessen Höhe das Folgerecht bezahlt werden muss, von einer möglichen Einstiegsgrenze von Euro 3000,- und vorgesehenen Einstiegsgrenze in Deutschland von Euro 1000,-  auf Euro 400,- gesenkt worden wäre. Die Niederlande haben die von der EU erlaubten Euro 3000,- genommen und damit 90% des Kunsthandels von dieser finanziell und bürokratisch die Branche belastende Kosten befreit. Das führte dazu, dass zum Beispiel der damals größte Online Kunsthändler, art.com, seinen europäischen Hauptsitz von München nach Venlo verlagerte.
Um es zu verdeutlichen: die oft in der Presse erwähnten hochpreisigen Kunstverkäufe und Auktionsrekorde machen mengenmäßig keine 10% des Handels aus, aber insbesondere
die junge Kunst und fast alle Grafiken liegen unter Euro 3000,- und für diese Verkäufe benötigt man einen großen idealistischen Einsatz und fördert damit tausende bildende Künstler, die sonst der öffentlichen Hand zur Last fallen würden.
 
Die nächste und dramatische Belastung folgte ab dem 1.1.2014 mit der ERHÖHUNG der MWST von 7% auf 19%. Dies erweist sich inzwischen fast als Todesstoß für die gesamte Branche. Der Hintergrund war die Aufforderung der EU, dass  Frankreich und Deutschland den seit den siebziger Jahren existierenden reduzierten MWST auf Kunst abzuschaffen sei, weil nicht als Ausnahmetatbestand angemeldet. Warum dies doch in einigen Eu Ländern möglich ist, oder warum in Deutschland bei Hotels die MWST gesenkt werden konnte, aber bei der Kunst die traditionelle Unterstützung durch die reduzierte MWST nicht mehr sein konnte, ist kaum jemanden in der Kunstbranche zu vermitteln. Fakt ist aber  nun einmal, das wir neben dem Folgerecht (ca 4%), jetzt auch noch eine 12 % Erhöhung durch die MWST haben. Dies hat in den vergangenen Monaten zu erheblich Umsatzeinbrüchen geführt und in Grenzgebieten wie Bayern zu einer Verlagerung nach Österreich.
Unser Bundesverband, der BVDG, hat mehrere Jahre lang mit der Finanzverwaltung versucht, eine Lösung zu finden, die die Zusatzbelastung der MWST Erhöhung ausgleichen sollte. Das von Frankreich übernommene Modell der Margenbesteuerung schien eine Lösung zu sein, aber dieses Konstrukt hätte tatsächlich nur in wenigen Ausnahmefällen geholfen, da bei diesem Modell die volle MWST zwar nur auf 30% des Rechnungsbetrages angewendet würde, aber dafür der Vorsteuerabzug wegfällt. Theoretisch führt das zu einem ähnlichen Ergebnis, wie die bisherigen 7%, aber nur bei einem Einkauf direkt vom Künstler, der weiterhin 7% in Rechnung stellen kann, die dann bei der Margenbesteuerung nicht mehr verrechnet werden kann. Schon bei einem Einkauf von einem Drucker oder anderen Händler mit dann 19% MWST, die nicht verrechnet werden kann, fällt der positive Effekt weg und bei mehreren Handelsstufen, was in der Kunst absolut üblich ist, käme man durch den Wegfall des Vorsteuerabzug sogar auf eine Gesamt MWSt von 25% und höher.
Defakto wäre die Margenbesteuerung also kaum eine Hilfe gewesen, nun kommt hinzu, dass sie nie Gültigkeit erreicht hat; genauer gesagt:
der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage geschaffen, aber kein Bundesland hat dazu bisher die Ausführungsbestimmungen erlassen und somit ist eine Anwendung nicht möglich.
 
Die aktuelle Situation im Juni 2014 ist:
Der Kunsthandel wurde zunächst mit 4% Folgerecht belastet, dann mit einer 12% höheren MWST und soll nun auch noch mit einer zunächst auf 5,2 % erhöhten Künstlersozialkassenabgabe belastet werden, dabei bietet sich umgekehrt JETZT die CHANCE, den Kunsthandel teilweise zu entlasten und dennoch dem Finanzministerium durch die MWST Erhöhung deutlich höhere Einnahmen zukommen zu lassen, als im vorigen Jahr.
 
Beim Künstlersozialabgabegesetz denkt man zwar zuerst an die Kunst, doch tatsächlich bezieht es sich nur geringfügig auf Künstler und Galeristen, denn die bedeutendere Gruppe sind Medienhäuser und Journalisten, sowie Grafiker und die Werbebranche und jedes große Unternehmen, z.B. Bayer Leverkusen; Mercedes oder E.ON und Frisörkünstler, Teezeremonienmeister und (Finger-) Nagelkünstler gehören auch dazu. Diese Berufsgruppen haben nicht unter den anderen genannten finanziellen Belastungen, wie die MWST Erhöhung zu leiden, deshalb ist es gefährlich, wenn in einem Rutsch jetzt alle Beteiligten gleich stark belastet werden.
 
Galeristen, Kunsthändler und Kunstverleger sind in der Regel selbstausbeutende Familienbetriebe, die eine kulturelle Förderung leisten, insofern ist sprachlich das Gesetz schon sehr merkwürdig, wenn auf einer Seite, bzw in einem Paragraf (35) alleine  folgende Wörter vorkommen:
Pflichten des zur Abgabe Verpflichteten...
die Künstlersozialkasse überwacht ...
die Künstlersozialkasse erlässt Verwaltungsakte ...
... wird eine Prüfgruppe eingerichtet und anlassbezogene Prüfungen durchgeführt
das Bundesministerium erlässt Überwachungsvorschriften ...
die Ordnungswidrigkeit kann geahndet werden ...
 
Das sind schon starke Worte, die man einsetzt, wenn davon ausgegangen wird, dass Unrecht geschieht, aber wir Unternehmer in der Kunstbranche sind keine Verbrecher, Zuhälter oder Betrüger, sondern Helfer der Kultur.
 
Eine Lösung ist relativ einfach, da im Künstlersozialabgabegesetz mehrfach die Rede davon ist, dass Klein-Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten anders geprüft werden sollen, genauer gesagt, nicht jedes Jahr geprüft werden sollen. Wenn man schon davon ausgeht, dass es für die Künstlersozialkasse nicht so entscheidend ist, ob die Kleinunternehmen jede Meldung korrekt abgegeben haben, weil es wichtiger ist von den großen Unternehmen die Zahlungen zu erhalten, dann ist hier ein Ansatz schon vorformuliert, der in Verbindung mit den nun um 12% erhöhten Einnahmen durch die Kunst, gut genutzt werden kann.
 
Fakt ist, das es in der Kunstbranche wahrscheinlich kaum ein einziges Unternehmen gibt, welches 20 und mehr Mitarbeiter beschäftigt, sondern in der Regel es sich um Betriebe handelt mit 2-3 Personen, die mit hohem persönlichen Zeit- und finanziellem Einsatz sich für die Kunst engagieren.
Wenn das Gesetz so umformuliert wird, dass Betrieb unter 20 Beschäftigte nichts in die Künstlersozialkasse einzuzahlen haben und diese Differenz vom Bund übernommen wird, dann hat durch die ungewollte MWST Erhöhung das Finanzministerium trotzdem deutlich höhere Einnahmen, aber die Belastung der Galeristen und Kunsthändler wird so reduziert, dass die MWST Erhöhung verkraftbar bleibt. Der positive Effekt im Handel wäre zudem die zeitlichen Einsparungen durch die dann fehlende Meldepflicht.
Laut Gesetz würde es die Wirtschaft mit einer halben Million pro Jahr Verwaltungskosten belasten, was eher zu gering angesetzt erscheint, wenn man Melde- und Prüfaufwand berücksichtigt.
 
Der Erfüllungsaufwand in  für die Rentenversicherung würde sich ebenfalls deutlich reduzieren. In der Gesetzeserläuterung wird davon ausgegangen, dass 233 zusätzlich Vollbeschäftigte bei der Rentenversicherung zur Eintreibung des Abgabesatzes zusätzlich notwendig seien mit jährlichen Kosten von 12,3 Millionen Euro und erwarteten zusätzlichen Einnahmen von lediglich Euro 32 Millionen Euro. Diese Relation von Aufwand und Ertrag ist nicht gerade sehr gesund und würde  viel besser ausfallen, wenn nur Betriebe mit Minimum 20 Beschäftigten herangezogen werden. Zu den 233 zusätzlichen Stellen bei der Rentenversicherung kommen noch die bei einer unveränderten Beschlussfassung notwendigen 20 Stellen bei der Künstlersozialkasse selbst.
 
DIE KUNST, bzw der KUNSTHANDEL, die GALERISTEN und alle alle in der Kunstvermittlung tätigen können nur alle Bundestagsabgeordneten bitten, beim Künstlersozialabgabegesetz Modifikationen vorzunehmen, mit denen denen der KUNST-Wirtschaft geholfen wird und das System der sozialen Sicherung für selbstständige Künstler, Designer und Publizisten dennoch in bisheriger Form weiter existieren kann und der Finanzhaushalt des Bundes gegenüber 2013 sogar eine deutliche Beitrags-Steigerung erhält.
 
Die Chance, den Kunsthandel und die Kunstvermittlung mit Hilfe von vielen Akteuren zu retten ist da, und es wäre ein gutes Zeichen für eine Entbürokratisierung, bzw Vereinfachung für eine kleine, aber für die Gesellschaft wichtige Branche.
 
Mit freundlichem Gruß
Dr. Alexander Fils
galerie im stilwerk
der kunstverlag

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